Politischer Anstand

Am 28. Oktober 2019 wurde ein Flyer in alle Haushaltungen von Goldach verschickt, welcher die Goldacherinnen und Goldacher als Verlierer des geplanten Autobahnanschlusses bezeichnet. Neben der Darstellung der eigenen Haltung – die man teilen kann oder auch nicht – werden Ausführungen getätigt, welche schlicht und einfach nicht stimmen, die Behörden diskeditieren und eine Irreführung der Bevölkerung unterstellen. Einerseits dürfen diese Behauptungen inhaltlich nicht unwidersprochen bleiben. Andererseits frage ich mich auch, wieso ein politischer Diskurs nicht mit Anstand und Respekt vor der Meinung des Gegenübers geführt werden kann.

Abhängig von der persönlichen Haltung oder Perspektive gibt es Argumente, die für oder gegen einen Anschluss der Region Rorschach an das übergeordnete Verkehrsnetz sprechen. Die inhaltliche Debatte, ob die Neuorganisation des Verkehrsregimes mit der direkten Anbindung von Rorschach über eine neue Kantonsstrasse am See den gewünschten Nutzen erzielt, soll kontrovers geführt werden. Auch mit aller Schärfe in den Argumentationen. Einer demokratischen und fairen Meinungsbildung nicht zuträglich bleibt hingegen die Streuung von falschen Informationen. So wird im Flyer erwähnt, der ehemalige Chef der kantonalen Raumplanung habe an der Infoveranstaltung im Jahr 2017 unwidersprochen festgestellt, eine weitere Überbauung des Gebietes im Hohrain sei nicht mehr möglich. Die Gemeinde Goldach weise nun im Richtplanentwurf den Hohrain als Entwicklungsgebiet aus und betreibe damit eine Irreführung und krasse Fehlinformation. Mit der Bitte um Entschuldigung für die verwendete Wortwahl: Das ist Blödsinn. Herr Ueli Strauss hat sich bei der damaligen Aussage auf die Entwicklung der Gemeinde Rorschacherberg bezogen. Die Gemeinde Goldach hat bereits im Jahr 2011 in der immer noch gültigen und rechtskräftigen Richtplanung Aussagen zur möglichen Siedlungsentwicklung getätigt, diese Festlegungen finden sich in nahezu identischer Form im Richtplanentwurf aus dem Jahr 2019. Wo an dieser Stelle eine Fehlinformation oder Irreführung passiert sein soll, ist nicht ersichtlich. Ganz im Gegenteil fühlt sich der Gemeinderat den verbindlichen Planungsunterlagen verpflichtet. Ob eine weitere bauliche Entwicklung im Gebiet Hohrain dereinst tatsächlich möglich und sinnvoll erscheint, ist eine andere Frage. Auf dieses Spannungsfeld wurde mit dem Hinweis der Entwicklungsperspektive in 2. Priorität explizit hingewiesen. Ausserdem wird von einem Goldacher Eigentor oder Schildbürgerstreich gesprochen, in dem die Goldacherinnen und Goldacher Boden zur Verfügung stellten für einen Anschluss und eine neue Kantonsstrasse zum See, welche sie selber vermeintlich am Wenigsten nutzten. Hier spricht wohl der Automobilist aus der Urheberschaft der Flyers, was einer gewissen Ironie nicht entbehrt. Tatsache ist, dass mit dem Netzbeschluss aus dem Jahr 2008 diejenige Variante gewählt wurde, welche für die Goldacher Bevölkerung die höchste Wirksamkeit aufweist. Und zwar nicht in erster Linie vor dem Hintergrund als Strassenverkehrsteilnehmer, sondern in Anbetracht der Entlastungswirkung für den Dorfkern und  zahlreiche Wohnquartiere in Goldach.

Die Prognosen vom Bund gehen indessen von einem weiteren Anstieg des motorisierten Verkehr aus. Verkehrssimulationen zeigen klar auf, dass die zusätzlichen Unterführungen nicht ausreichen. Sollte sich diese Entwicklungen wider Erwarten nicht bestätigen, bliebe theoretisch immer noch Zeit genug, die Planungen zu stoppen. Der umgekehrte Weg bleibt indessen chancenlos.

Als Behördenvertreter sind wir verpflichtet, Planungen zu initiieren, welche die Herausforderungen der Zukunft berücksichtigen und Lösungen aufzeigen. Entscheiden darüber werden letztlich die Stimmbürger. Und diese Tatsache gilt es vollumfänglich zu respektieren. Unanständige und unwahre Meinungsäusserungen stören mich indessen. Egal, von welcher Seite. Sie werden nämlich weder der Komplexität noch der Ernsthaftigkeit des Vorhabens gerecht.