Folgende Aussage vorweg: Die Stimmbürger haben immer Recht. Ein wenig gewundert habe ich mich gleichwohl über das deutliche Abstimmungsergebnis vom letzten Wochenende zum kantonalen Verhüllungsverbot. Ich glaube persönlich nicht an die Wirksamkeit dieser neuen Bestimmung. Auch wenn gerne argumentiert wird, man schliesse mit dieser Regelung eine Lücke im Übertretungsstrafrecht, bleibt die Intention des Gesetzgebers indessen doch offensichtlich: Das religiös oder traditionell motivierte Tragen einer Gesichtsverhüllung oder einer Burka soll unter bestimmten Voraussetzungen sanktioniert werden. Dabei sind diese Voraussetzungen – Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bzw. des religiösen oder gesellschaftlichen Friedens – so vage formuliert, dass wohl kaum je eine strafrechtliche Verurteilung stattfinden wird.
Als problematisch empfinde ich aber vor allem die Tatsache, dass wir Regelungen für einen Fall treffen, der in der Realität kaum anzutreffen bleibt. Persönlich kann ich mich an keine Begegnung mit einer Burka-Trägerin im Kanton St. Gallen erinnern. Diese zunehmende Tendenz, künstlich Problemfelder zu schaffen sowie zwecks eigener Profilierung politisch zu bewirtschaften, betrachte ich mit einer gewissen Sorge. Andererseits frage ich mich auch, ob die häufig gehörte Argumentation, dass die westliche Gesellschaft ihre Werte gegenüber der muslimischen Welt klarer zum Ausdruck bringen müsse, inhaltlich wirklich ernst gemeint bleibt oder nicht zunehmend als Schutzbehauptung dient. Ich empfinde nämlich durchaus Sympathie für die Vorstellung, abendländisch geprägte Werthaltungen vermehrt ins Zentrum zu rücken. Gerade in einer Gesellschaft, welche sich zwar an ihren Spass- und Freizeitangeboten erfreut, sich aber zunehmend auf einer Sinnsuche befindet. Eine Debatte über die gemeinsamen Nenner der Grundkonzeption einer westlich geprägten Gesellschaft fände ich deshalb sehr spannend: Welche Werte sind uns überhaupt wichtig und verdienen Schutz? Wie gehen wir mit älteren Menschen um und welche Grundregeln des Anstandes wollen wir unseren Kindern und Jugendlichen vermitteln?
Neulich habe ich von einem Ereignis auf dem Schulweg gehört: Dabei haben Primarschüler eine bereits weinende Mitschülerin als “Schlampe” tituliert. Selbstverständlich, solche Ereignisse dürfen nicht überbewertet werden, stehen auch im Kontext einer jugendlichen Entwicklung und gehören wohl zur täglichen Routine. Trotzdem, der aktuelle Politstil in Amerika und anderswo trägt wohl Entscheidendes zur neuen Salonfähigkeit einer diskriminierenden und verletzenden Ausdruckweise bei. Nicht nur auf den Pausenhöfen, sondern auch im ganz alltäglichen Leben. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen erscheint es mir persönlich wichtiger denn je, einer zunehmenden Verrohung entschieden entgegenzuwirken und Anstand und Respekt einzufordern. Und dies gilt andererseits genauso im Kontext der kantonalen Abstimmung vom vergangenen Wochenende, welche die Berufung auf westliche und humanistische Werte als wesentliches Argumentarium pflegte.